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Ralf Bergmann

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Erst reden, dann mahnen!

Sollten wir unwissentlich die Rechte Dritter verletzen, bitten um Kontaktaufnahme/Nachricht ohne Kostennote. Wir entfernen die entsprechenden Inhalte dann unverzüglich. Die Einschaltung eines Rechtsbeistandes ist nicht erforderlich. Dennoch ohne vorherige Nachricht ausgelöste Kosten werden wir in vollem Umfang zurückweisen.

Rechtsmißbräuchliche Abmahnung

Der Anspruch auf eine wettbewerbsrechliche Unterlassung kann gemäß § 13 Abs. 5 UWG nicht geltend gemacht werden, wenn die Geltendmachung missbräuchlich ist. Insbesondere ist dies der Fall, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Wir weisen deshalb ausdrücklich darauf hin, dass bei einer rechtsmißbräuchlichen Abmahnung ein Anwaltsbüro eingeschaltet wird und die hierbei entstehenden Kosten als Schadensersatz bzw. Aufwendungsersatz geltend gemacht werden. Zudem wird gegebenenfalls eine Gegenabmahnung oder Feststellungsklage veranlasst, um das Nichtbestehen des Unterlassungsanspruchs festzustellen.